Franz Josef Pschierer (MdL und Staatsminister a.D.) führt als Kreisvorsitzender die Unterallgäuer CSU an. Der Mindelheimer ist seit 1994 Mitglied des bayerischen Landtags und war darüber hinaus als Staatssekretär und Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie tätig. Außerdem ist Franz Josef Pschierer Landesvorsitzender der Mittelstands-Union Bayern und kennt sich somit bestens mit der heimischen Wirtschaft aus.
Wie gravierend schätzt also Franz Josef Pschierer die Folgen des Coronavirus auf unsere heimische Wirtschaft ein? Diese und weitere Fragen zu guten Umfragewerten der CSU, der zurückliegenden Kommunalwahl und seinen Wünschen für den Unterallgäuer Kreisverband beantwortete Franz Josef Pschierer im Interview mit der Jungen Union Unterallgäu.
1. Die Medien sind voll mit Schlagzeilen rund um das Coronavirus. Im Rahmen der Corona-Krise konnte vor allem die CSU ihre Umfragewerte deutlich verbessern. Worin siehst Du die Stärken einer etablierten Partei wie der CSU?
Grundsätzlich gilt: Krisenzeiten sind Regierungszeiten, der Schwerpunkt des politischen Handelns und somit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit liegt bei der Staatsregierung. Davon profitiert natürlich auch die CSU als Regierungspartei. Dass das Krisenmanagement der Staatsregierung in der Bevölkerung eine ausgesprochen hohe Akzeptanz fand und findet, liegt vor allem am souveränen Auftreten von Ministerpräsident Markus Söder. Ich zolle unserem Ministerpräsidenten meinen Respekt für seine Führung und seine klaren Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er hat sich durch ein schnelles, umsichtiges und konsistentes Krisenmanagement hervorgehoben, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu schätzen wusste und weiß. Die CSU als erfahrene Regierungspartei hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie alle Politikfelder besetzen, bearbeiten und im Ergebnis vernünftige und für das Land und seine Bevölkerung vorteilhafte Entscheidungen treffen kann – eine wichtige Fähigkeit vor allem in Krisenzeiten und ein wichtiges Kriterium für die Wählerschaft bei der Bewertung der Arbeit von Parteien. Wir sind noch eine echte „Volkspartei“, d.h. breit verwurzelt in allen Bevölkerungsschichten. Wir waren und wollen nie „Klientel-Partei“ sein!
2. Als ehemaliger bayerischer Staatsminister im Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie bist Du mit der Industrie und dem Handwerk im Unterallgäu bestens vertraut. Wie gravierend schätzt Du die Folgen des Coronavirus auf unsere heimische Wirtschaft ein?
Die Folgen der Corona-Pandemie für unsere heimische Wirtschaft sind ja bereits jetzt signifikant. Eine gesicherte Aussage darüber, wie gravierend sie insgesamt sein werden, lässt sich zur Zeit jedoch noch nicht machen. Festzuhalten ist, dass der Bund und die Länder schnell und umfassend auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise reagiert haben: Mit verschiedenen Rettungspaketen sollen Unternehmen aller Größenklassen und Branchen Brücken gebaut werden, um die Krise zu überstehen. Da meiner Ansicht nach aber das Wiederanfahren der Wirtschaft in manchen Branchen länger dauern wird als ursprünglich gedacht, ist heute schon klar für mich zu erkennen, dass die bisherigen Hilfen für viele Unternehmen nicht ausreichen und ihre Existenz damit gefährdet ist. Es drohen sogar in manchen Branchen die gesamten mittelständischen Strukturen wegzubrechen mit entsprechenden negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, Steuerzahlungen und Sozialabgaben, Verankerung in den Regionen und Angeboten am Markt.
Deshalb brauchen wir meiner Meinung nach fünf Komponenten:
- Liquiditätshilfen durch eine bessere steuerliche Berücksichtigung der aktuellen krisenbedingten Verluste. Durch die Verrechnung früherer Gewinne mit aktuellen Verlusten können sich die Unternehmen mit Hilfe rückerstatteter Steuerzahlungen Liquidität verschaffen.
- Einen weiteren Rettungsfonds für besonders von der Krise betroffene Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit massiv eingebrochen ist (vor allem in Branchen, in denen der entgangene Umsatz nicht mehr nachgeholt werden kann, z.B. Hotel- und Gastgewerbe, Veranstalter, Messebauer, Schausteller).
- Ein erleichtertes Insolvenzverfahren, mit dem Unternehmen nach der Krise wieder schnell weiterarbeiten können.
- Keine weiteren bürokratischen Belastungen; die Unternehmen müssen sich in nächster Zeit voll und ganz auf ihr operatives Geschäft konzentrieren können und dürfen nicht durch neue, unnötige politische Belastungen zusätzlich gefährdet werden; mein Vorschlag ist deshalb ein Moratorium bis 2021 für Gesetze, Verordnungen und sonstige regulative Vorhaben, die die Liquidität der Unternehmen zusätzlich gefährden, ihre dringend benötigte Flexibilität einschränken und/oder sie durch unnötige bürokratischen Aufwand vom Kerngeschäft abhalten.
3. Seit einigen Wochen tagt nun auch der neugewählte Unterallgäuer Kreistag. Wie ist denn die Stimmung innerhalb der CSU-Fraktion?
Wir haben eine sehr gute Stimmung in der neuen CSU Kreistagsfraktion. Das ist wirklich eine starke Truppe. Andreas Tschugg macht hier als frischgebackener Fraktionsvorsitzender einen tollen Job. Er integriert, bindet alle mit ein und er führt aber auch und setzt Dinge konsequent um. In der Fraktion stimmt beider die Atmosphäre und die inhaltliche Arbeit.
4. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wo siehst Du den CSU-Kreisverband Unterallgäu in sechs Jahren und was muss sich für die Zukunft ändern, damit der CSU-Kreisverband weiterhin erfolgreich sein kann?
Die Niederlage bei der Landratswahl schmerzt natürlich nach wie vor. Dieses Ergebnis wird weder unserer Partei noch unserem Kandidaten Rainer Schaal gerecht, der einen engagierten Wahlkampf mit großer Leidenschaft und einem großartigen persönlichen Einsatz geführt hat. Ich sehe unseren Kreisverband in 6 Jahren mit einer neuen Mannschaft gut für die nächste Kommunalwahl aufgestellt. Wichtig sind dabei für mich folgende Aspekte:
- Wir müssen in Zukunft sowohl als Kreisverband wie auch als Kreistagsfraktion noch mehr vor Ort präsent sein.
- Wir müssen zudem die Probleme die den Menschen auf den Nägeln brennen aufgreifen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Dies gilt für Fragen des ÖPNV, über die Zukunft unserer Dörfer, bis hin zu den Fragen und Problemen mit denen sich unsere Landwirtschaft tagtäglich konfrontiert sind.
- Vor allem müssen wir aber rechtzeitig geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Kommunalwahl rekrutieren. Dies gilt selbstverständlich auch für das Amt des Bürgermeisters in vielen Kommunen. Übrigens: Unser Landkreis wird weiter wachsen und wenn wir die 150.000 Einwohnergrenze überschreiten (was innerhalb der nächsten 6 Jahre sicherlich passieren wird) wird der nächste Kreistag 70!!! Mitglieder haben.
5. Wenn Du drei Wünsche für unseren CSU-Kreisverband frei hättest. Welche wären das?
Einigkeit, Einigkeit und nochmals Einigkeit.
Die Fragen stellte Dominik König
Bildquelle: franz-pschierer.de